Am 16. Mai war eine parlamentarische Delegation aus der Republik Moldau zu Besuch im Bundestag. Gemeinsam tauschten wir uns über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Landes aus. Im Fokus standen dabei die Beitrittsbestrebungen Moldaus zur EU, während die Republik zugleich erhebliche Spannungen, aufgrund der Kriegsgeschehen im Nachbarland Ukraine und der bestehenden russischen Einflussnahme im Land, erlebt.  Die moldawische Delegation machte deutlich, dass die Sicherheit der Republik Moldau eng mit dem Ausgang des Ukraine-Kriegs verknüpft ist. Ein militärischer Erfolg Russlands birgt die Gefahr, dass russische Truppen auch die Republik Moldau bedrohen. Das unterstreicht die Dringlichkeit einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
 
Tiefe Einblicke zur aktuellen Lage erhielten wir von der Vorsitzenden der deutsch-moldawischen Freundschaftsgruppe, Marina Lucrețeanu aus der Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS, Partei der Aktion und Solidarität), die gleichzeitig Mitglied des Ausschusses für Sozialschutz, Gesundheit und Familie ist. Sie betonte, wie wichtig Deutschland als Partner ist – besonders mit der hier lebenden großen moldawischen Diaspora – und freut sich über die Unterstützung hin zur europäischen Integration.
Seit dem Erhalt des Kandidatenstatus im Jahr 2022 hat die Republik Moldau erhebliche Fortschritte bei der Harmonisierung ihrer Gesetzgebung mit EU-Standards gemacht und bereitet sich intensiv auf das nächste Screening in Brüssel vor. Dieses ist für September 2024 geplant und entscheidet über den Übergang zur nächsten Beitritts-Verhandlungsphase.
Die notwendigen Reformbemühungen konzentrieren sich insbesondere auf die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Justiz. Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung möchten zudem wichtige Maßnahmen zur Diversifizierung der Energieversorgung ergreifen, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren und langfristig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die moldawische Regierung ist entschieden, die nötigen Reformen umzusetzen.  
Gleichzeitig wiesen die Delegationsmitglieder darauf hin, dass sich Moldau aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 2024 sowie durch das am gleichen Tag stattfindende Referendum zum EU-Beitritt, mit einer intensiven Desinformationskampagne und einer politischen Einflussnahme aus Russland konfrontiert sieht. Dabei werden vor allem soziale Medien wie Telegram und TikTok genutzt, um unter anderem Ängste vor steigenden Preisen und sozialen Umwälzungen durch solch neuen Maßnahmen zu schüren. Die immense Verbreitung von Falschinformationen und die extremen Narrative der Opposition, die zum Teil vom Kreml finanziert werden, haben das Ziel, das Land zu destabilisieren und die die öffentliche Meinung zum EU-Beitritt negativ zu beeinflussen.
 
Die Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und Europäische Integration, Ina Coșeru aus der PAS-Fraktion, bekräftigte daher, dass eine gute Kommunikation mit der Bevölkerung jetzt vor den Wahlen umso wichtiger ist. Mit Blick auf den relativ großen russischsprachigen Teil der Bevölkerung, möchte die Regierung Informationen künftig nicht nur auf Rumänisch (Amtssprache der Republik Moldau), sondern auch auf Russisch kommunizieren. Damit wollen sie mehr Menschen erreichen und auch Brücken zu Transnistrien und Gagausien bauen. Dabei versuchen sie direkte Beziehungen mit lokalen Organisationen aufzubauen. Lucrețeanu berichtet ergänzend von einem parallel entstehenden nationalen Programm mit kostenlosen online und offline Angeboten zum Erlernen der rumänischen Sprache in russischsprachigen Gebieten. Über eine Million der Moldawier*innen besitzen im Übrigen bereits die rumänische und somit auch die europäische Staatsangehörigkeit, wodurch längst eine große Nähe zur EU besteht.
 
​​Der Austausch im Bundestag verdeutlichte die komplexen Herausforderungen, denen sich die Republik Moldau auf ihrem Weg in die EU gegenübersieht. Trotz der vielen Hindernisse ist die Mehrheit der Parlamentarier*innen fest entschlossen, ihren europäischen Weg fortzusetzen, um im besten Fall bis 2030 ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Damit strebt die Regierung definitiv ein sehr ambitioniertes Vorhaben an und unterstreicht zugleich Moldaus großes Verlangen nach Frieden, Freiheit und Demokratie.
 
Es ist auch an Deutschlands und der EU, Moldau in diesem Vorhaben zu unterstützen. Daher freue ich mich sehr, dass ich vom 19.-21.06. die Möglichkeit habe, mir im Rahmen einer Delegationsreise persönlich ein Bild von der aktuellen Lage in Moldau machen zu können und die Partnerschaft mit Moldau und den moldawischen Menschen weiter zu stärken.